von: Deutsche Umwelthilfe e.V.
19. Januar 2023
Kommentar

„Grüner Ministerpräsident Kretschmann ignoriert erneut höchstrichterliches Urteil zum Klimaschutz“

Ein Beitrag der Deutschen Umwelthilfe e.V.

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Am 12. Januar veröffentlichte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das schriftliche Urteil zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg über die Nichtumsetzung des Klimaschutzgesetzes. Darin wird die grün-schwarze Landesregierung dazu verurteilt, schnellstmöglich das bereits seit 2020 überfällige "Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept" vorzulegen, so wie es das geltende Klimaschutzgesetz vorschreibt. Mit Schreiben vom 16. Januar 2023 hat die DUH Ministerpräsident Kretschmann zur sofortigen Umsetzung des Urteils sowie zur Vorlage eines weiterlesen...