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5. August 2020

Tarifvertrag ig bau gehalt

In der Tarifrunde 2015 einigten sich die Sozialpartner der Gewerkschaft Metall und Maschinenbau auf die Aufnahme von bezahltem Ausbildungsurlaub in die Branchenvereinbarung. Gesetzliche dreigliedrige Körper sind im deutschen System selten. Im Falle der Verlängerung eines branchenübergreifenden Tarifvertrags arbeiten die Arbeitsminister mit einem sektoralen zweiteiligen Lohnausschuss zusammen. Artikel 5 des Tarifgesetzes sieht vor, dass das Bundesarbeitsministerium in Zusammenarbeit mit einem von drei Gewerkschaftsvertretern und drei Vertretern der Arbeitgeberseite eingesetzten Lohnausschuss eine Branchenvereinbarung für allgemeinverbindlich erklären kann. Seit 2009 enthält das Entsendegesetz eine ähnliche Regelung in Bezug auf Erweiterungsmechanismen. Wo es dich gibt, spielt der Betriebsrat eine wichtige Rolle bei der Beilegung von Streitigkeiten, bevor er vor Gericht kommt. Einzelne Arbeitnehmer sowie Betriebsräte und Gewerkschaften haben das Recht, einen Fall vor Gericht zu bringen. Die Gewerkschaften hingegen haben kein Recht, kollektive Forderungen (Verbandsklagerecht) zu vertreten – das richtige Recht zu bekommen, ist eine seit langem bestehende Gewerkschaftsforderung. Die katholische und die protestantische Kirche und ihre Institutionen, Sozialverbände und privaten Einrichtungen fallen nicht unter das Arbeitsrecht, sondern das Kirchenrecht. Die Arbeitnehmer können individuell beschließen, Gewerkschaftsmitglieder zu werden, haben aber kein Streikrecht. Die Löhne werden einseitig in Absprache mit den Arbeitnehmervertretern festgelegt. Die Arbeitnehmervertretung ist nach den Arbeitnehmervertretungsgesetzen der Deutschen Evangelischen Kirche (MVG) und der katholischen Kirche (Personalvertretungsordnungen, MAV) geregelt. Die im Metall- und Elektrosektor getroffenen Tarifverträge dienen vielen anderen Sektoren als Muster, doch sind die Musterverhandlungen durch eine wachsende Kluft zwischen den stabileren Arbeitsbeziehungen im exportorientierten verarbeitenden Gewerbe und den schwierigeren und konfliktreichen den privaten Dienstleistungssektoren, die von der privaten Nachfrage abhängig sind, betroffen.

Darüber hinaus arbeiten trilaterale Allianzen im Facharbeiterverkehr auf regionaler und lokaler Ebene. Was die Flüchtlinge betrifft, so haben die Sozialpartner in der Metall-, Chemie- und Druckbranche ihre Tarifverträge über die Integration und Ausbildung von schularmen Schulhebeln auf Flüchtlinge ausgeweitet. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sehen verschiedene Formen der Arbeitszeitflexibilität in Bezug auf Wochenendarbeit, Überstunden, Schichtarbeit oder Arbeitszeitkonten vor. Flexitime (Gleitzeit) ist eine der traditionsreichsten Formen; eine neue Entwicklung ist die Gewährung von Urlaub für Ausbildungs- oder Pflegezwecke (Bispinck 2017). Nach dem Mindestlohngesetz von 2014 (MiLoG) gilt seit dem 1. Januar 2015 ein nationaler Mindestlohn. Das MiLoG gilt nicht für Arbeitnehmer im Alter von 18 Jahren oder jünger (die stattdessen unter das Jugendschutzgesetz fallen), Auszubildende in der Berufsausbildung oder Praktikanten (definiert als Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen) und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung.