Streckbetrieb der AKW und Übergewinnsteuer für Erträge aus erneuerbaren Energien: Diese beiden Schlagworte markieren die Aufreger, die gegenwärtig durch Hirne und Medien spuken.

Immer wieder geraten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokraten) ins Visier, ernten Zuspruch und Widerspruch, obwohl eigentlich (noch) nichts wirklich klar ist.

Das Erbe der alten Groko

Zunächst einmal: Die Verwerfungen an den Energiemärkten sind das Erbe der alten Koalition aus Unionspartei und Sozis. Sie hat uns die nahezu totale Abhängigkeit von Putins Gasfeldern beschert.

Ebenso wurde die weltweite Atomindustrie von Rossatom abhängig, denn selbst an deutschen AKW und an der Versorgung mit nuklearen Brennstäben sind die Russen ordentlich beteiligt. Was für Gas gilt, gilt faktisch ebenso für Uran.

Erneuerbare Energien blockiert

Zudem hat die alte Koalition den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert, und zwar ohne Hemmungen. Hätten sich Philipp Rösler (FDP), Sigmar Gabriel (SPD) oder Peter Altmaier (CDU) mit ihren Novellen des EEG nicht in verantwortungsloser Weise quergestellt, hätten wir heute schon 80 Prozent Ökostrom in den deutschen Netzen, nicht nur 50 Prozent.

Das muss dargestellt werden, um zu verstehen, was eigentlich geschieht. Dass Putin den Krieg gegen die Ukraine entfesselt hat und der deutschen Industrie den Gashahn abdreht, hat das Problem kurzfristig verschärft. Angelegt war es bereits: Es musste kommen, wie es geschah.

Die Putinfreunde aus der Union

Es überrascht auch nicht, dass Putinfreunde wie Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die alte Politik fortsetzen wollen. Sie reden der Atomkraft das Wort, fordern verlängerte Laufzeiten. Was anderes ist das, als eine handfeste Unterstützung des militärisch-nuklearen Komplexes, der hinter Putin steht und seine Politik überhaupt erst ermöglicht?

Gefahren in Saporischschja

Angesichts der Gefahren eines Super-Gaus im AKW von Saporischschja alte Meiler am Netz halten zu wollen, ist – gelinde gesagt – eine Verantwortungslosigkeit, die im Strafrecht mit Vorsatz gleichzusetzen ist. Niemand kann sich mehr auf Fahrlässigkeit berufen, oder gar auf Unwissenheit – jetzt, da die Risiken und Gefahren offen sichtbar sind.

CDU/CSU mauern bei der Windkraft

Und weiterhin sträuben sich CDU/CSU beispielsweise gegen den Ausbau der Windkraft: in Bayern, in Sachsen, in Thüringen. Statt dessen wird mit den Existenzängsten der (kleinen) Leute Stimmung gemacht, werden Unternehmer vorgeschickt, die sich weigern, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

Wenn energieintensive Firmen jetzt nach dem Staat und seiner Hilfe rufen, beweisen sie nur, dass sie wichtige Jahre verschlafen haben. Dass solarer Eigenstrom oder sauberer Netzstrom aus Windkraft oder Solarfeldern die Energiekosten der Unternehmen entlastet, ist ja keine neue Erkenntnis. (gekürzt)

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