Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bremst die Energiewende aus. Er will den Verbrauch von selbsterzeugtem Strom aus Wind und Sonne mit einem Aufschlag bestrafen. Wer Sonnenstrom vom eigenen Dach nutzt, soll eine Umlage zahlen, auch wenn das Stromnetz nicht gebraucht wird. Zudem will der sozialdemokratische Politiker die Bürgerbeteiligung erschweren und Konzepte für Mieterstrom blockieren. Die Folge dürften weiter steigende Strompreise sein. Und weiter steigende Emissionen.

Weitere Privilegien für die Dreckschleudern

Dagegen soll die stromintensive Industrie weiter von Umlagen befreit werden. Dieses Privileg allein kostet im Jahr rund fünf Milliarden Euro. Auch die Betreiber von Kohlekraftwerk kommen in den Genuss dieser Befreiung. Der Strom, den sie für ihre Kraftwerke brauchen, bleibt umlagefrei. Um die Geschenke abzurunden: Auch der Strombedarf der Tagebaue im Rheinland und in der Lausitz wird weiter von Umlagen befreit. Fast alle Kohlekraftwerke sollen für die nächsten 20 Jahre am Netz bleiben.

Auf dem Schoß der Konzerne

Offen und unverblümt setzt sich Sigmar Gabriel auf den Schoß der Energiekonzerne. Campact, der B.U.N.D., die Initiative „ausgestrahlt“ und die Naturfreunde Deutschlands rufen deshalb am 22. März 2014 in sieben deutschen Landeshauptstädten zu Großdemonstrationen auf. In unserer Region werden sich Zehntausende in Potsdam treffen, um gegen die fortgesetzte Kohleförderung zu protestieren. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gilt als Unterstützer der Braunkohle. Andere Bundesländer wollen über den Bundesrat intervenieren.

Die Demonstration beginnt am 22. März um 13 Uhr an der brandenburgischen Staatskanzlei in der Potsdamer Heinrich-Mann-Allee.

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