von: Heiko Schwarzburger
5. Mai 2014
Bundesweiter Aufruf zur Protestdemonstration am 10. Mai 2014 in Berlin © Julia Simon/Campact
Campact, das Bündnis Ausgestrahlt, der Naturschutzbund, der B.U.N.D. und andere Organisationen rufen zur großen Demonstration nach Berlin auf. Am kommenden Sonnabend, den 10. Mai 2014, ab 13 Uhr werden Zehntausende erwartet, um gegen die geplante Reform der Ökostromförderung zu protestieren. Denn die Bundesregierung will den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Unter dem Motto: Die Energiewende darf nicht kentern! wird das Regierungsviertel an der Spree zu Wasser und Lande erobert. Schon 120 Boote haben sich angemeldet.
Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) planen, selbstverbrauchten Solarstrom mit einer Strafsteuer zu belegen. Wer seinen eigenen Strom erzeugt und verbraucht, soll künftig mit der so genannten EEG-Umlage zu Kasse gebeten werden. Sie sollen pro Kilowattstunden die Hälfte der Umlage zahlen. Mieter, die Strom vom Dach des eigenen Mietshauses nutzen, sollen sogar die volle Umlage berappen. Obwohl dieser Strom die Kosten für den Netzumbau verringert, weil er das öffentliche Stromnetz nicht belastet. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begründet seine Pläne damit, dass Selbstverbraucher solidarisch sein sollen.
Allerdings sollen die Betreiber von fossilen und nuklearen Kraftwerke weiterhin von der EEG-Umlage befreit werden. Auch der Kohlebergbau und besonders stromintensive Unternehmen sollen ungeschoren davonkommen. Sie dürfen sich unter Umständen sogar von Netzentgelten befreien lassen.
Erst vor wenigen Tagen hatte eine Online-Petition von Campact gestartet. Bisher hat sie mehr als eine 170.000 Unterschriften gegen Gabriels Pläne gesammelt. Ursprünglich waren 100.000 Unterstützer aufgerufen, aber dieses Quorum hatte die Netzgemeinde bereits innerhalb weniger Stunden erfüllt.
Zur Abschlusskundgebung werden Rockbands wie Revolverheld und Seeed erwartet. Alle Informationen zur Demo:
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