Aufruf zur Demo

In Berlin hat die regierende Koalition aus Sozialdemokraten und Unionspolitikern versucht, den Volksentscheid zu sabotieren. Da wurden Termine verschoben, da wurde eine Medienkampagne lanciert, da wurden Lügen in die Welt gesetzt. Schließlich brachte die SPD ihre eigenen Mitglieder auf Linie. Nur knapp verfehlte das Votum das notwendige Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten. Fast 600.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich dafür stark gemacht, das Stromnetz zu rekommunalisieren und die Energiewende als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Lediglich 21.000 Stimmen fehlten. Es gibt derzeit kein öffentliches Projekt in der Bundeshauptstadt, das eine derart breite Unterstützung durch die Einwohner erfährt.

Und es gibt kein Projekt, in dem der Widerstand der alteingesessenen Kräfte so stark zu spüren ist. Das gilt nicht nur für den Berliner Senat, das gilt auch für die Bundespolitik. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will die Uhren offenbar ins fossile Zeitalter zurückdrehen. Vehement stemmt sie sich gegen die ökologische Energiewende, die mittlerweile auch ein ökonomisches Erfordernis ist. Auf Teufel komm heraus versucht sie, die Kohlekraftwerke von RWE zu retten, und die anderen Dreckschleudern, die täglich Tausende Tonnen Kohlendioxid in den Himmel blasen. Die einstmals blühende Landschaften in trostlose Mondwüsten verwandeln. Die Seen und Flüsse mit salzigen Mineralien aus den Abraumhalden verseuchen. Das ist kriminell, auch wenn es durch scheinheilige Paragrafen in den Gesetzbüchern abgesichert ist.

Die Politik hat die Aufgabe, vorausschauende Entscheidungen zu fällen. Die öffentliche Daseinsvorsorge beinhaltet, die Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft zu pflegen und zu stärken. Der unlängst veröffentliche Klimabericht der Vereinten Nationen hat gezeigt: Die Emissionen steigen weiter, die Klimaerwärmung grassiert. Wenn unsere politischen Entscheidungsträger vor dieser Entwicklung die Augen verschließen, handeln sie nicht nur fahrlässig. Sie verletzen die Grundlagen unserer Verfassung, sehenden Auges, denn angesichts der drohenden Katastrophe legen sie die Hände in den Schoß.

Dagegen gibt es nur ein Mittel: Auf die Straße, Bürgerinnen und Bürger! Wenn die Politik versagt, muss die Gesellschaft selbst ein Machtwort sprechen. Am 30. November werden in Berlin Tausende das Kanzleramt umzingeln, um die Energiewende einzufordern. Sie ist ein Menschenrecht, keine Frage politischer Farbenspiele. Und sie ist kein Spielball der Interessen großer Konzerne, die den Wandel verschlafen haben. Die Energiewende rollt, weil es Millionen Menschen in diesem Land so wollen. Let us roll!