Die brandenburgische Landesregierung unterstützt Vattenfall bei der Ausweitung der Braunkohleförderung in der Lausitz. Dabei nimmt sie keine Rücksicht auf bereits installierte Solarstrom-, Windkraft- und Biogasanlagen mit einer Gesamtleistung von mehr als zwei Megawatt. Die sollen zusammen mit dem Dorf Proschim südlich von Cottbus dem Braunkohltagebau weichen. Damit will Vattenfall mit Unterstützung der Landesregierung in Potsdam unter dem neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) dem bereits bestehenden Tagebau Welzow-Süd I mit einer Fläche von 9.000 Hektar um weitere 1.900 Hektar erweitern. Der Tagebau Welzow-Süd II schließt sich westlich an das alte Fördergebiet an. Damit macht die Landesregierung klar, dass sie nicht vor hat, in absehbarer Zeit die Energiewende zu schaffen und die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Statt dessen wird auch weiterhin Strom aus trägen und unflexiblen Braunkohlekraftwerken in der Lausitz die Netz blockieren und keinen Platz für weiteren Solar- und Windstrom lassen. Zumal nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Kohle aus einem neuen Tagebau energiepolitisch überhaupt nicht gebraucht wird. Schließlich reicht die Braunkohle in den schon bestehenden Fördergebieten bis zum Beginn der 2040er Jahre.

Brandenburg ist zweitgrößter Erzeuger von Kohlestrom

Derzeit stammt jetzt schon mehr als die Hälfte des in den neuen Bundesländern produzierten Stroms aus Braunkohlekraftwerken. Brandenburg ist mit einem Anteil von Braunkohlestrom von gut 63 Prozent der zweitgrößte Produzent von Strom aus fossilen Energieträgern in Ostdeutschland. Nur in Sachsen spielt mit einem Anteil von über 76 Prozent die Braunkohle eine noch größere Rolle bei der Stromerzeugung.

Einwendungen bis Mitte September möglich

Derzeit sammelt ein Bündnis aus verschiedenen Umweltgruppen und Betroffenen unter dem Motto „Kein weiteres Dorf abbaggern!“ Unterschriften gegen das Vorhaben, die in Proschim installierten Solarmodule von den Braunkohlebaggern vernichten zu lassen. Immerhin gibt es gute Chancen, den schwedischen Staatskonzern zu stoppen. Ein erster Entwurf des Braunkohleplans von 2011 musste wegen gravierender Mängel überarbeitet werden. Jetzt können bis zum 17. September dieses Jahres alle Bürger und Bürgerinnen gegen den Tagebau Welzow-Süd II Einspruch einlegen. Das Bündnis stellt dazu eine Mustereinwendung zur Verfügung. Alternativ besteht die Möglichkeit, jeden Donnerstag auf dem Wochenmarkt auf dem Kollwitzplatz mit seiner Unterschrift direkt seine Einwendung gegen den Plan von Vattenfall und der brandenburgischen Landesregierung kund zu tun. (Sven Ullrich)