An das Schweizerische Parlament
An den Schweizerischen Bundesrat
An den Präsidenten des Weltwirtschaftsforums (WEF)

Eine historische Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos vom 17. Januar 2017, welche sich mit den Menschenrechten, Umweltschutz und den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation befasst.

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Jürg Stahl,

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Doris Leuthard,

Sehr geehrter Herrn Schwab, Präsident des Weltwirtschaftsforums

Als Schweizer Bürgerinnen und Bürger möchten wir Ihnen unseren Glückwunsch dafür zum Ausdruck bringen, dass es Ihnen gelungen ist, den Präsidenten der Volksrepublik China, Herrn Xi Jinping, davon zu überzeugen, die Einladung in die Schweiz anzunehmen und an der kommenden Tagung des Weltwirtschaftsforums in Davos, einer Organisation, die in der Schweiz aufgrund des Accord de Siège einen diplomatischen Status geniesst, als offizieller Redner aufzutreten.

Wir sollten uns immer wieder die in der Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung zum Ausdruck gebrachten Prinzipien in Erinnerung rufen, die für unser nationales und internationales Handeln als Volk und Regierung wichtige Leitlinien darstellen:

a) “[…] im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken […]

b) und gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen […].“

Als Schweizer Bürger haben wir die Ehre, das uns aufgrund von Art. 33 der Bundesverfassung gewährte Petitionsrecht auszuüben, um diese ausserordentliche Gelegenheit des Dialogs zwischen den höchsten Vertretern der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der WEF Präsidentschaft und dem Präsidenten Xi Jinping zu nutzen, um zur Erreichung der nachfolgend aufgeführten Ziele beizutragen:

I. Maßnahmen betreffend dem Laogai System

1. An der Tagung des Weltwirtschaftsforums 2017 in Davos alle angemessenen und notwendigen Massnahmen anzukünden, um den Delegierten des UN-Ausschusses für die Überwachung der UN Antifolterkonvention und des UN Protokolls zur Verhinderung jeglicher Art von unmenschlicher Behandlung oder Folter die Bewilligung zu erteilen, die Tausenden von Arbeitslagern der Volksrepublik China (VRC), in denen ungefähr zwei Millionen Männer und Frauen zur Arbeit gezwungen werden, obwohl sie von keiner Justizbehörde verurteilt wurden, zu besuchen.

2. An der Tagung des Weltwirtschaftsforums 2017 in Davos sämtliche weiteren angemessenen Massnahmen anzukünden, um ein offizielles System einzurichten, das sämtliche von Gefangenen in den oben erwähnten Arbeitslagern hergestellten Gegenstände zertifiziert, damit die Konsumenten im Ausland darüber informiert sind, ob sie Erzeugnisse kaufen, die von diesen Gefangenen und unter Verletzung der Menschenrechte und der IAO Standards hergestellt wurden.

II. Maßnahmen zum Umweltschutz und der natürlichen Ressourcen

3. An der Tagung des Weltwirtschaftsforums 2017 in Davos die Einführung einer internationalen Diplomatenkonferenz unter dem Patronat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vorsitz des WEF anzukünden, an welche alle betroffenen Ländern Asiens teilnehmen, um ein Übereinkommen für eine gerechte Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Wasserressourcen des Tibetischen Plateaus zu begründen, damit keine schädliche Folgen für die Wasserversorgung des tibetischen Volkes und der Völker in den benachbarten Länder entstehen.

4. An der Tagung des Weltwirtschaftsforums 2017 in Davos ein unilaterales Moratorium aller Initiativen betreffend die Nutzung der Wasserressourcen des Tibetischen Plateaus, die einen schädlichen Einfluss auf die Wasserversorgung des Tibetanischen Volkes und der benachbarten Völker und Länder haben, anzukünden.

III. Redefreiheit für Journalisten, Internet und Social Media

5. An der Tagung des Weltwirtschaftsforums 2017 in Davos die Einführung einer internationalen Diplomatenkonferenz, unter dem Patronat des Vorsitzes des WEF, zwischen der Regierung der Volksrepublik China einerseits und allen wichtigsten Mediengesellschaften andererseits anzukünden, damit der Bevölkerung innerhalb der Volksrepublik China und in den anderen, von der Volksrepublik China kontrollierten Gebieten wie Tibet, umfassende Freiheit für den Zugang zu Internet und für die Benützung der Sozialen Medien gewährt wird,

6. An der Tagung des Weltwirtschaftsforums 2017 in Davos eine allgemeine Amnestie für alle in China und Hong Kong wegen Meinungsdelikten inhaftierten Journalisten anzukünden.

IV. Reisefreiheit

7. An der Tagung des Weltwirtschaftsforums 2017 in Davos die sofortige Ausstellung und/oder Rückgabe der Pässe aller Frauen und Männer, die auf dem Gebiet der Volksrepublik China leben, insbesondere in der Region Xinjiang, wo die Uighuren leben, und der Tibeter, die in Tibet und in den benachbarten chinesischen Provinzen leben, anzukünden.

V. Klostersiedlung Larung Gar

8. An der Tagung des Weltwirtschaftsforums 2017 in Davos die sofortige Einstellung sämtlicher auf die Umstrukturierung oder die Zerstörung von Gebäuden der tibetischen Klosterstadt Larung Gar ausgerichteten Arbeiten anzukünden.

VI. Corporate Social Responsibility im Rahmen der Ausführung des Freihandelsabkommens ratifiziert am 6. Juli 2013 zwischen der Volksrepublik China und der Schweiz

9. Die Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility) kommt in den wichtigsten Unternehmen der Schweiz und der zahlreicher anderer Länder heutzutage zur Anwendung und die damit erzielten Ergebnisse sind bedeutend. Um den Tausenden von Unternehmen zu ermöglichen, dass ihre Tätigkeit, ihre Erzeugnisse und deren Vermarktung der weltweiten Einhaltung der Menschenrechte und der von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) festgelegten Standards keinen Schaden zufügen, sollen der Bundesrat und der Vorsitzende des WEF anlässlich der WEF Tagung in Davos die Einsetzung einer Internationalen Agentur ankünden, die diesen Unternehmen mitteilen wird, welche chinesischen Firmen Tätigkeiten unter Missachtung der Menschenrechte, der Umweltschutzgrundsätze und der IAO Standards ausführen, so dass die Ruggie Prinzipien geachtet werden können.

10. Diese Internationale Agentur muss insbesondere deshalb eingesetzt werden, um die Tätigkeit des Bundesrats und der schweizerischen Unternehmen bei der Einholung von Auskünften über chinesische Unternehmen mit Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und der IAO Standards zu erleichtern. Dies um das Fehlen der entsprechenden Klauseln und Hinweise auf die Menschenrechte und die IAO Standards im Rahmen des Freihandelsabkommens, das zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China ratifiziert wurde, auszugleichen.

11. Mit Hinweis auf die Versprechen des Bundesrats gegenüber dem schweizerischen Parlament anlässlich der Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Volksrepublik China und der Schweiz, wird der Bundesrat aufgefordert, an der Tagung des Weltwirtschaftsforums 2017 Bericht über die Ergebnisse des Dialogs zwischen den höchsten Vertretern Chinas und den Schweizer Behörden und über die Fortschritte der Volksrepublik China bei der Abschaffung der Todesstrafe sowie des Schutzes der Menschenrechte, einschliesslich der Meinungs- und Pressefreiheit, die allen Journalisten und Social Media Nutzern gewährleistet werden muss, zu erstatten.

Im Bewusstsein, dass diese Themen weltweit für alle Menschen guten Willens Anlass zu grossem Interesse und Sorge sind, werden wir diese Petition veröffentlichen, um dem Bundesrat, den Teilnehmern an der Tagung des Weltwirtschaftsforum 2017 und der Öffentlichkeit die Gelegenheit zu bieten, über die oben aufgeführten Initiativen, die für das Überleben der fundamentalen Prinzipien der Menschheit in Solidarität mit allen unterdrückten Völkern unerlässlich sind, informiert zu werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Unterzeichnet von:

Tashi Albertini
Neftenbach
Pietro Bellasi
Lugano/Milan
Paolo Bernasconi
Lugano
Matthias Brunner
Zürich
Bettina Büsser
ZÜrich
Christian Campiche
Lausanne
Christiane Dubois
Genf
Maya Graf
Sissach
Martin Naef
Zürich
Paul Grossrieder
Charmey
Léo Kaneman
Genf
René Longet
Genf
Thomas Minder
Schaffhausen
Alberto Nessi
Chiasso
Giorgio Noseda
Mendrisio
Thérèse Obrecht
Genf
Regula Rytz
Bern
Rainer Schweizer
St. Gallen
Gérard Tschopp
Journalist, Pully
Bruno Vanoni
Zollikofen

Besuchen Sie die Website von TALK TO CHINA für mehr Informationen.

Kommentar: Der Dialog mit China ist wichtig und darf nicht abbrechen. Ob die Haltung und der Umgang der Schweizer Regierung gegenüber Chinas Staatsoberhaupt eine Sensibilisierung oder eher eine Bestätigung der Politik bewirkte, ist offen. China dringt mit staatlicher Hilfe in viele Märkte ein, wird zu einem starken Konkurrenten der örtlichen Unternehmen und betreibt eine intensive Wachstumspolitik, die viele internationale Unsicherheiten auslösen. Hier gilt das Augenmaß der politischen Verantwortungsträger zu schärfen, damit nicht das schnelle große Geschäft örtliche Strukturen gefährdet, die dann bei einer allfälligen Schwächung der chinesischen Macht wieder wichtig wären. uha