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8. Juli 2020

§ 377 hgb werkvertrag

Die Rechte des Vertragspartners aufgrund von Mängeln sind ausgeschlossen, wenn er die Durchführung von Änderungen am Mietgegenstand ohne Zustimmung von ACROSS durchführt oder in Auftrag gibt, es sei denn, der Vertragspartner legt den Nachweis vor, dass die Änderungen keine Auswirkungen auf die Analyse und Beseitigung der Mängel haben, die für ACROSS nicht hinnehmbar wären. Die Rechte des Vertragspartners bleiben unberührt, wenn der Vertragspartner zur Durchführung von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung seines Rechts zur Beseitigung der Mängel nach Art. 536a Abs. 2 BGB, berechtigt ist, dies professionell und in rückverfolgbarer Form zu tun. (6) Hat ACROSS Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages, so kann sie als Ersatz einen Pauschalbetrag von 15 Prozent des vereinbarten Preises verlangen. Bei übermäßigen Schäden, z.B. wenn umfangreiche Funktionen, die in der Standardausgabe der Software nicht verfügbar sind, hinzugefügt wurden, behält sich ACROSS das Recht vor, diesen Schaden anstelle der in Satz 1 genannten pauschalen Entschädigung geltend zu machen. (1) Abweichend von den gesetzlichen Verjährungsfristen für Kaufverträge beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln und Mangelrechts ein Jahr ab Lieferung. Soweit die Annahme vereinbart ist, beginnt die Verjährungsfrist mit der Annahme. Agenturverträge können ohne Grund gekündigt werden, wenn vertraglich vereinbart. Es sind jedoch obligatorische Kündigungsfristen einzuhalten, gestaffelt nach der Vertragslaufzeit: von einem Monat im ersten Jahr bis zu sechs Monaten nach fünf Jahren (Art. 89 ( 1) HGB). Die Kündigungsfristen können nicht verkürzt werden, und im Falle einer Verlängerung darf die Kündigungsfrist des Lieferanten nicht kürzer sein als die des Vertreters (Art.

89 Abs. 2 HGB). Eine Ursache ist nur erforderlich, wenn der Vertrag fristlos gekündigt wird (Art. 89a HGB). Sie wird gewährt, wenn vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass sie die Beziehung bis zur ordentlichen Beendigung fortsetzt (unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und abwägen der Interessen beider Parteien).